Kreis stellt Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 vor

Vorstellung Haushaltsplan 2024/2025 Tönnies und Kahl

© Landkreis Oberhavel

Welche Einnahmen und Ausgaben der Landkreis Oberhavel künftig erwartet und wofür er das Geld ausgeben will, das legt der Haushaltsplan des Kreises fest. Für die Jahre 2024 und 2025 stellten Landrat Alexander Tönnies und Finanzdezernent Matthias Kahl jetzt den Entwurf des Doppelhaushalts vor. In den nächsten Wochen wird der Plan in allen Gremien des Kreistags beraten, im Dezember liegt er zum Beschluss vor.

„Wir planen erneut mit einem Doppelhaushalt“, erläutert Landrat Tönnies. „Das birgt gleich mehrere Vorteile: Einerseits haben wir dadurch auch langfristig Sicherheit für alle Planungen, zum Beispiel für unsere Investitionen, andererseits entfällt ein Planungsprozess. Das setzt nicht zuletzt auch personelle Ressourcen frei, die für andere wichtige Aufgaben genutzt werden können.“

Kämmerer Matthias Kahl sagt: „Oberhavel zählt hinsichtlich seiner finanziellen Leistungsfähigkeit und seinen Wachstumspotentialen weiter zu den stärksten Landkreisen Mittel- und Ostdeutschlands. Um diesem Anspruch auch künftig gerecht zu werden, müssen wir stetig prüfen, wie wir unsere Aufgaben wahrnehmen, wo wir optimieren und nachsteuern müssen. Und auch neue Handlungsfelder gilt es zu integrieren. Auch darüber gibt der Haushaltsplan unseres Kreises – mit der mittelfristigen Finanzplanung sogar bis in das Jahr 2028 – Auskunft.“

Deshalb waren dem Planungsprozess – vor allem vor dem Hintergrund künftiger Herausforderungen wie dem Umwelt- und Klimaschutz, dem demografischen und technologischen Wandel, aber auch dem weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Stärke Oberhavels – zahlreiche Analysen und Diskussionsrunden über Ziele und künftige Entwicklungen des Kreises vorausgegangen. Schließlich sollen die vorhandenen Ressourcen auch langfristig sinnvoll und nützlich eingesetzt werden. Auch mit der Bürgermeisterin, den Bürgermeistern und dem Amtsdirektor hat der Landkreis den Haushaltsplan schon erörtert.

Der 548 Seiten umfassende Etatentwurf weist im Ergebnishaushalt Erträge für das Jahr 2024 von fast 557 Millionen Euro aus, denen Aufwendungen von 566 Millionen Euro gegenüberstehen. Damit ist das Volumen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2025 sind Erträge in Höhe von 585 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 595 Millionen Euro geplant.

Kreisumlage bleibt stabil bei 32,3 Prozent
Um auch den Städten und Gemeinden angesichts der steigende Inflation und den damit in Verbindung stehenden Tariferhöhungen für beschäftigtes Personal die notwendige Planungssicherheit zu geben, wird der Landkreis die Kreisumlage auch in den kommenden zwei Jahren auf 32,3 Prozent absenken. Somit ergibt sich ein Defizit in Höhe von rund 9,4 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 und von etwa 9,9 Millionen Euro im Jahr 2025. „Wegen unserer soliden Haushaltssteuerung und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Oberhavels in den vergangenen Jahren können wir das Defizit aus unserer Rücklage decken. Alle geplanten Investitionen werden wir damit aus eigener Kraft und ohne Kreditaufnahme stemmen“, sagt Matthias Kahl.

Investitionen in die Bildungslandschaft
So plant der Kreis in den kommenden zwei Jahren Investitionen in Höhe von 118 Millionen Euro.
„Dabei bleiben Investitionen in unsere vorhandenen und in neue Bildungsstandorte ein ganz zentraler Bereich“, so Kahl. Zu den größten Haushaltspositionen der kommenden beiden Jahre zählen deshalb der Neubau einer Gesamtschule in Velten mit sieben Millionen Euro (Gesamtvolumen 38 Millionen Euro), der Umbau und die Erweiterung der Oberschule in Lehnitz mit neun Millionen Euro (Gesamtvolumen 20 Millionen Euro) sowie die Planungsleistungen für den Neubau einer weiterführenden Schule in Schönfließ.

Am Strittmatter-Gymnasium in Gransee sollen die Cafeteria und Klassenräume erweitert werden, am F.F. Runge Gymnasium in Oranienburg wird die Sanierung des Altbaus ebenso fortgesetzt wie der Umbau der ehemaligen Turnhalle zur Mensa am Hennigsdorfer Alexander S. Puschkin Gymnasium. Am Oranienburger Louise-Henriette-Gymnasium wird die Aula zur Mensa umgebaut und die Aula gänzlich neu errichtet. In Hohen Neuendorf soll das Marie-Curie-Gymnasium umgebaut und erweitert werden. An der Regine Hildebrandt Gesamtschule in Birkenwerder wird das Bauteil B umgebaut. Die Käthe-Kollwitz-Gesamtschule Mühlenbeck erhält eine Außenfitnessanlage und an der Torhorst Gesamtschule in Oranienburg wird eine Turnhalle gänzlich neu gebaut. Außerdem wird die Schule ebenso mit mobilen Raummodulen erweitert wie das Georg Mendheim Oberstufenzentrum in Oranienburg. Daneben wird der Kreis an gleich mehreren Schulen in neue, interaktive Displays investieren. Insgesamt schlagen alle Investitionen im Bildungsbereich mit 51 Millionen Euro zu Buche.

Von Investitionen werden auch die Kreismusikschule und die Volkshochschule profitieren: So wird der ehemalige Getränkemarkt in der André-Pican-Straße in Oranienburg zu einem modernen Standort für beide Einrichtungen um- und ausgebaut. Umgebaut und saniert wird außerdem das Gebäude der Musikschule in Zehdenick. Zusammen fließen 5,4 Millionen Euro in diese Bauprojekte.

Geld fließt auch in Brand- und Katastrophenschutz, Straßen und Personal
In einen gut funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst will Oberhavel in den kommenden zwei Jahren 17 Millionen Euro investieren, um die technische und personelle Ausstattung auf einem hohen Niveau halten und noch weiter vorantreiben zu können. Für neue Rettungswachen in Fürstenberg und Zehdenick sollen Grundstücke erworben werden, in Schönfließ soll eine Rettungswache neu gebaut werden (insgesamt sieben Millionen Euro) Noch einmal knapp zwei Millionen Euro fließen zusätzlich in den Neubau des Technik- und Ausbildungszentrums für den Brand- und Katastrophenschutz des Landkreises Oberhavel (TAZ) in Oranienburg. Das Gesamtvolumen für dieses Projekt beträgt 23 Millionen Euro.

Investieren wird Oberhavel außerdem in den Aus- und Neubau seiner Kreisstraßen (sechs Millionen Euro). Auch für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Modernisierung der IT-Technik, die Erweiterung des Recyclinghofs in Germendorf und den Ausbau des Biotech-Standortes in Hennigsdorf und den Businessparks III in Velten sind Gelder vorgesehen. Außerdem wird der Kreis neue Unterkünfte für geflüchtete Menschen errichten und auch an den eigenen Verwaltungsgebäuden bauliche Verbesserungen vornehmen.

Weitere wichtige Themen für die kommenden Jahre sind der zunehmende Fachkräftemangel und die Digitalisierung. „Um auch in Zukunft im Wettbewerb um leistungsfähiges Personal bestehen zu können, müssen wir konkurrenzfähige Arbeitsplätze und Arbeitsstrukturen schaffen. Nur so werden wir auch künftig den vielfältigen Aufgaben unserer Kreisverwaltung gerecht werden können“, sagt Alexander Tönnies. „Mit dem Kreistagsbeschluss vom Mai sind die Grundlagen einer neuen Personalsteuerung in der Kreisverwaltung geschaffen worden. So findet sich die neue Organisationsstruktur des Hauses in der Haushaltsplanung wieder. Ziel der neuen Struktur ist es, das Verwaltungshandeln noch effektiver und bürgernäher zu gestalten. Außerdem müssen wir Arbeitsplätze schaffen, die konkurrenzfähig und attraktiv sind.“ Im Jahr 2024 plant der Landkreis mit Personalaufwendungen in Höhe von 98 Millionen Euro, 2025 werden es voraussichtlich 106 Millionen Euro sein.