Stellungnahme Oberhavels zum Entwurf des Landesnahverkehrsplanes
Landkreis fordert trotz Absage die Durchbindung des Prignitz-Express über Hennigsdorf nach Berlin-Gesundbrunnen / Kritik an Unterfinanzierung
Auch der Landkreis Oberhavel hat sich als Aufgabenträger des kommunalen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) am Beteiligungsverfahren des Landes Brandenburg zum Entwurf des neuen Landesnahverkehrsplanes (LNVP) 2023 bis 2027 beteiligt, um die Belange des Landkreises in das Verfahren zur Fortschreibung einzubringen. In der vergangenen Woche ging die elfseitige Stellungnahme an Verkehrsminister Beermann.
„Gemeinsame strategische Abstimmungen mittel- und langfristiger Planungen bilden die wesentlichen Planungsgrundlagen für die Zukunft eines attraktiven ÖPNV. Die öffentliche Vorstellung von Ergebnissen mit der Berliner Mobilitätssenatorin zu Vorhaben des Planungsprojektes i2030 Ende Mai war und ist aus meiner Sicht jedoch nicht der richtige Weg, denn wir haben von den Ergebnissen erst aus der Presse erfahren“, übt Landrat Alexander Tönnies in der Stellungnahme deutliche Kritik an der Verfahrensweise in der jüngsten Vergangenheit.
Die Erklärung des Brandenburgischen Verkehrsministers Guido Beermann, dass es eine Direkteinbindung des Prignitz-Express über Tegel nach Berlin-Gesundbrunnen nicht geben wird, ist für den Landkreis Oberhavel nicht akzeptabel. „Lassen Sie uns in Zukunft den Weg deutlicher Angebots- und Qualitätsverbesserungen für Fährgäste im ÖPNV wieder gemeinsam gehen“, fordert Oberhavels Landrat.
Projekt i2030
Die wichtigsten und prioritären Entwicklungsziele des Landkreises Oberhavel für eine deutliche Verbesserung der Bahninfrastruktur sind Bestandteile des gemeinsamen Infrastrukturprojektes i2030 der Länder Berlin und Brandenburg und der DB Netz AG. Der Landkreis hält an seinen Forderungen für folgende Vorhaben und eine zügige Umsetzung fest, allen voran:
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- die Durchbindung des Prignitz-Express über Hennigsdorf nach Berlin-Gesundbrunnen
- die Verlängerung der S-Bahn nach Velten
- die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn bis Wilhelmsruh und die Einbindung der Heidekrautbahn über die Stammstrecke bis nach Berlin-Gesundbrunnen
- der Ausbau des S- und Regionalbahnhofes Birkenwerder
- die Verlängerung des 10-Minuten-Taktes bis nach Oranienburg
Reaktivierung der Heidekrautbahn
Die von den Ländern Berlin und Brandenburg vorgesehene Reaktivierung der Heidekrautbahn auf der Stammstrecke Berlin-Wilhelmsruh – Schildow – Mühlenbeck – Abzweig Schönwalde wird ausdrücklich begrüßt; der Landkreis geht weiterhin von einer Inbetriebnahme ab Dezember 2024 aus.
Die Reaktivierung auf dem Abschnitt Wensickendorf – Liebenwalde ist Entwicklungsziel des Landkreises im Rahmen des Mobilitätskonzeptes 2040. Noch 2022 werden die Städte Liebenwalde und Oranienburg, die NEB und der Landkreis Oberhavel für dieses Ziel weiter in Vorleistung gehen und gemeinsam eine Voruntersuchung zur Wiederaufnahme des Bahnbetriebs beauftragen. Betrachtet werden dabei neben den Gleisanlagen, Bahnsteigen und Bahnübergängen auch die Brücken und Durchlässe auf dem Streckenabschnitt, ebenso wie elektrische Sicherungsanlagen und Umweltbelange. „Aufgrund der eigenen Vorleistungen und örtlichen Aktivitäten fordern wir – gemeinsam mit dem NEB – nachdrücklich die Aufnahme in den LNVP“, so Alexander Tönnies.
Regionalverkehr
Zudem bedarf es nach Ansicht des Landkreises für den RE 5 (Rostock Hbf – Oranienburg – Berlin Südkreuz) aufgrund der deutlich gestiegenen Pendlerströme und der Ausflugsverkehre schnellstmöglich eine wesentliche Kapazitätserweiterung an Freitagen sowie Sonn- und Feiertagen. Die geplante Verstärkung durch saisonale Ausflugszugpaare reicht hier nicht mehr aus.
Darüber hinaus fordert der Landkreis für die Zugangsstellen Löwenberg (Mark) und Dannenwalde schon ab 2023 den Stundentakt. „Wir wollen die Verkehrswende, die Bürgerinnen und Bürger sollen auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umsteigen, dann müssen wir auch attraktive Angebote im ländlichen Gebiet schaffen. Betriebliche Gründe für fehlende Haltezeiten sind nicht mehr vermittelbar“, sagt Landrat Tönnies. Entsprechend den Entwicklungszielen des Landkreises Oberhavel soll der Bahnhof Löwenberg als Umsteigebahnhof RE 5 / RB 12 / RB 54 und als bedeutender Verknüpfungspunkt zum Busverkehr gestärkt werden.
Finanzierung und Umsetzung zu unsicher
Oberhavel sieht hinsichtlich der mittel- und langfristigen Verbindlichkeit der Beförderungsangebote im Bahnverkehr, aber auch in Hinblick auf zukünftige Zuwendungen des Landes für den kommunalen ÖPNV dringenden Ergänzungsbedarf. „Der Entwurf verdeutlicht eine Unterfinanzierung ab 2023; es stellt sich die Frage, wie die Angebotskonzepte finanziell gesichert werden sollen; zumal viele Verträge für die kommenden Jahre bereits geschlossen sind und aufgrund der wirtschaftlichen Situation mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen ist“, gibt Alexander Tönnies zu bedenken.
So hat sich der Zuschussbedarf für den kommunalen ÖPNV im Landkreis Oberhavel in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Im Jahr 2021 wurden eigene Mittel in Höhe von 5,7 Millionen Euro bereitgestellt. Weitere Erhöhungen der eigenen Mittel des Landkreises für den kommunalen ÖPNV sind bereits vertraglich geregelt. Bis 2026 werden sich die eigenen Aufwendungen des Landkreises gegenüber 2021 auf 11,4 Millionen Euro nochmals verdoppeln.
„Die Zuwendungen des Landes für den kommunalen ÖPNV stagnieren jedoch seit vielen Jahren.
Dringend erforderliche Finanzierungsgrundlagen für die kommunalen Aufgabenträger, wie die Zuwendungen des Landes für die Finanzierung der PlusBusse und Bedarfsverkehre sowie zum Ausbau der Barrierefreiheit an den Haltestellen laufen in diesem Jahr aus und bedürfen dringend einer zeitlichen Fortschreibung. Die Landkreise und Kommunen brauchen hier dringend Planungssicherheit, sonst kann die Verkehrswende nicht gelingen“, so Landrat Alexander Tönnies.