Beim Rathausfest: Landkreis und Mühlenbecker Land unterzeichnen Vertrag für gemeinsamen Wohnungsbau
Mehr kleine, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen – diesem Ziel sind der Landkreis Oberhavel und das Mühlenbecker Land einen Schritt nähergekommen. Während der offiziellen Eröffnung des traditionellen Rathausfestes am Sonnabend, 06.04.2019, unterzeichneten Landrat Ludger Weskamp und Bürgermeister Filippo Smaldino-Stattaus eine Kooperationsvereinbarung zwischen Landkreis und der Gemeinde. Diese sieht die Gründung einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft bis zum Sommer 2019 vor.
„Die Gemeinde wächst stetig. Das ist wunderbar, stellt uns aber auch in die Verantwortung, bezahlbaren Wohnraum insbesondere für junge Menschen in der Ausbildung, Alleinerziehende und ältere Menschen bereitzustellen. Um dem aktuellen und zukünftigen Bedarf an Wohnraum gerecht zu werden, ist es das gemeinsame Ziel des Landkreises Oberhavel und der Gemeinde Mühlenbecker Land, bezahlbaren Wohnraum anzubieten und weiterzuentwickeln", betonte Bürgermeister Smaldino-Stattaus bei der Unterzeichnung.
„Mit der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen möchten wir gemeinsam als starke Partner dazu beitragen, dass die Zukunft der Gemeinde nicht ins nahe Berlin abwandert, sondern junge Menschen in Oberhavel bleiben und gerne hier leben – mit allen Vorzügen, die die nahe Hauptstadt bietet", sagte Landrat Ludger Weskamp.
Allerdings, so der Landrat, wolle man heute noch keine Zielgröße festlegen, sondern die Entwicklung gemeinsam am Bedarf orientiert gestalten. Damit spielte er auf die im November 2018 gefällte Entscheidung der Stadt Hohen Neuendorf an, an einer ähnlichen Kooperationsvereinbarung wie mit dem Mühlenbecker Land nicht weiter festhalten zu wollen.
"Diese Entscheidung fanden wir bedauerlich. Nun blicken wir nach vorne und können unser Engagement und unsere Expertise ganz gezielt in die Umsetzung des Vorhabens mit dem Mühlenbecker Land einbringen. Bis zum Sommer ist geplant, auf der Basis der Kooperationsvereinbarung einen konkretisierenden Gesellschaftsvertrag zu schließen. Dann werden beide Partner über mögliche Projekte und Standorte ins Gespräch kommen. Die Oberhavel Holding als Mitgesellschafter wird Geld und Expertise einbringen, um möglichst schnell Erfolge zu erzielen, von denen die Menschen im Mühlenbecker Land profitieren", so Landrat Ludger Weskamp.
Schritt für Schritt würden Landkreis und Gemeinde gemeinsame Erfahrungen sammeln und die Gesellschaft weiterentwickeln. Die Wohnungsbaugesellschaft soll als kommunale Wohnungsbaugesellschaft je zur Hälfte durch eine Gesellschaft des Landkreises Oberhavel und der Gemeinde Mühlenbecker Land getragen werden. Sie soll in der Rechtsform einer GmbH errichtet werden. Den Wohnungsbau soll die kreiseigene Oberhavel Holding (OHBV) realisieren. Weitere Ziele der gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft sind die einheitliche Vermarktung der Wohnungen.
Der Bau von Wohnungen und die bedarfsgerechte Verteilung ist nach Maßgabe der Brandenburgischen Kommunalverfassung eine freiwillige Aufgabe der kreisangehörigen Kommunen. Die Kooperationspartner sind sich einig, dass die mit dem Projekt verbundenen Maßnahmen und Herausforderungen ein besonders hohes Maß an Leistungsfähigkeit erfordern, das nach übereinstimmender Auffassung am besten gemeinsam erfüllt werden kann. Dieser Gedanke wird getragen durch den kommunalverfassungsrechtlichen Auftrag an einen Landkreis, die soziale Entwicklung seines Gebiets zum Wohle der Einwohner zu fördern.
Am 25.02.2019 gab die Gemeindevertretung des Mühlenbecker Landes grünes Licht für die gemeinsame Kooperationsvereinbarung. Am 13.03.2019 folgte ein entsprechender Beschluss des Kreistages Oberhavel.
Hintergrund
Mit der Zunahme der Asylsuchenden in den Jahren 2014 und 2015 hat der Landkreis Oberhavel mit dem Aufbau von Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen begonnen. Nachdem sich die Anzahl der Asylsuchenden Ende des Jahres 2016 und im Jahr 2017 wieder verringert hat, hat der Landkreis Oberhavel die im Besitz seiner kreiseigenen Gesellschaft bestehende Gebäude zu Wohnzwecken umbauen und vermieten lassen. Auf diese Weise hat der Landkreis Oberhavel bereits über 100 Wohnungen geschaffen. Diese Wohnungen befinden sich in Oranienburg (70 Wohnungen), Oberkrämer (16 Wohnungen) und Glienicke/Nordbahn (18 Wohnungen). Gegenwärtig errichtet die OHBV 70 weitere Wohnungen in Lehnitz. Das Konzept hat sich bewährt – auch diese Wohnungen werden von der Oberhavel Holding (OHBV) bewirtschaftet.